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Rechtsberatung und Urteile

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  • Als Sachverständige dürfen wir keine Rechtsberatung durchführen.

  • Wir arbeiten mit vielen Rechtsanwaltskanzleien zusammen, darunter sind viele Fachanwälte die sich Ihrem Problem annehmen und Sie beraten können.

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Aktuelle Urteile zur Bauaufsicht

 

Einfache Arbeiten (handwerkliche Selbstverständlichkeiten) muss der Bauaufsichtsführende nicht überwachen
Vgl. OLG München, Urteil vom 09.07.2013 – 28 U 4652/12; IBR 2013, 691

Ziel der Bauüberwachung ist nicht nur der reibungslose Bauablauf, sondern auch die Kontrolle, ob die Bauausführung den vertraglichen Vereinbarungen und den allgemeinen Regeln der Technik entspricht. Gleichzeitig umfasst sie zumindest die Überwachung risikobehafteter Arbeiten und Koordinierungspflichten.

Der Bauüberwacher haftet für Ausführungsmängel an den von ihm zu überwachenden Gewerken. Er hat aber nicht für die Beseitigung von Mängeln an solchen Arbeiten einzustehen, die er nicht überwachen musste, da sie einfach sind.

Er muss aber Mängel auch an nicht überwachungspflichtigen Arbeiten bei der Abnahme feststellen und haftet insoweit, als durch das Übersehen bei der Abnahme ein weitergehender Schaden entstehen würde.

 

Bestimmte Arbeiten/ Situationen erfordern eine gesteigerte Bauaufsicht
Vgl. OLG Celle, Urteil vom 29.01.2014 – 7 U 159/12; IBRRS 2014, 0627

Liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass ein Bauabschnitt schwierig und kritisch ist, wird eine gesteigerte Bauaufsicht erforderlich. Die Durchführung von Sanierungs- und Mauerwerksabdichtungsarbeiten an einem
Altbau sind als solch ein kritischer Bauabschnitt anzusehen. In diesem Fall kann sich der Architekt nicht darauf berufen, dass es nicht seine Aufgabe sei, handwerkliche Selbstverständlichkeiten zu überwachen, denn aufgrund der schwierigeren Situation im Einzelfall liegt dann ja gerade keine handwerkliche Selbstverständlichkeit mehr vor.

Im vorliegenden Fall hätte es sich dem Architekten als Selbstverständlichkeit aufdrängen müssen, bei dem alten Gebäude der Frage der Tragfähigkeit des Putzuntergrundes nachzugehen und zu überprüfen. Für die Zurechnung des Schadens ist es ausreichend, dass das Verhalten des Architekten hierfür mitursächlich geworden ist.

 

Gefahrträchtige Leistungen = Gesteigerte Bauaufsicht
Vgl. OLG Koblenz, Urteil vom 28.03.2013 – 1 U 295/12; IBR 2013, 756

Auch gefahrträchtige Leistungen führen zu einer gesteigerten Überwachungspflicht!

Abdichtungsarbeiten sind solch ein besonders gefahrträchtiges Gewerk. Bei grob mangelhaften Ausführungen spricht zu Gunsten des darlegungs- und beweisbelasteten Bauherrn der Beweis des ersten Anscheins für eine  fehlerhafte Bauüberwachung

 

Gewichtige Leistungen = besondere Bauaufsicht
Vgl. auch OLG Hamm, Urteil vom 06.03.2013 – 12 U 122/12; IBRRS 2013, 1139

Ebenso erfordern gewichtige Ausführungsarbeiten eine besonderen Aufsicht durch den bauleitenden Architekten!

Isolierungsarbeiten an Gebäuden sind solche gewichtigen Arbeiten, da eine ordnungsgemäß funktionierende Wärmedämmung wirtschaftliche und wertsteigernde Bedeutung hat und eine unzureichende Wärmedämmung regelmäßig zu erheblichen Energieverlusten führt.

Die Beweislast für eine aufgrund eines Planungs- und/oder Überwachungsverschuldens mangelhafte Architektenleistung trifft erst nach Abnahme den Auftraggeber

 

Gewichtige Leistungen = besondere Bauaufsicht
Vgl. auch OLG Köln, Urteil vom 13.03.2013 – 16 U 123/12; IBR 2013, 352

An den Architekten sind bei der Erfüllung des Leistungsbilds „Bauüberwachung" erhebliche Anforderungen zu stellen. Der Architekt muss auf die Übereinstimmung der Ausführung des Objektes mit den jeweiligen Ausführungsplänen, Leistungsbeschreibungen und mit den anerkannten Regeln der Technik achten. Die ständige Anwesenheit des Architekten auf der Baustelle ist nicht unbedingt nötig.

Vielmehr kann er sich bei einfachen Arbeiten regelmäßig auf die Zuverlässigkeit der Bauausführung verlassen, wenn er nicht Anlass zur besonderen Kontrolle hat. Jedoch: Bei wichtigen Bauvorgängen, die für die Erreichung der Bauaufgabe von wesentlicher Bedeutung sind, ist die Aufsicht durch den Architekten stets erforderlich.

Ebenso ist es bei kritischen Baumaßnahmen, die erfahrungsgemäß ein höheres Mängelrisiko aufweisen.

 

Gewichtige Leistungen = besondere Bauaufsicht
Vgl. auch OLG Hamm, Urteil vom 20.12.2013 – 12 U 79/13

Je höher die Qualitätsanforderungen an das Baumaterial und an die Bauausführung sind, desto größer ist das Maß an Überwachung, das der Architekt aufbringen muss Isolierungs- und Abdichtungsarbeiten sind in der Regel schwierige bzw. risikoträchtige Arbeiten. Zu Gunsten des Auftraggebers kann hinsichtlich der Schlüssigkeit des Vortrags eines Schadensersatzanspruches gegen den bauaufsichtsführenden Architekten der Beweis
des ersten Anscheins gelten Dieser Anscheinsbeweis kann sich aufgrund der Art, Schwere, Erkennbarkeit und des Ausmaßes der Ausführungsmängel ergeben.

In einem solchen Fall muss der Auftraggeber nur die sichtbaren Symptome der Baumängel darlegen, die den Anscheinsbeweis begründen; der Architekt muss dann den Anscheinsbeweis erschüttern, indem er seinerseits
substantiiert darlegt, was er an Überwachungstätigkeit verrichtet hat Glasfassadenkonstruktionen sind für die Dichtigkeit eines Gebäudes von wesentlicher Bedeutung.

Es handelt sich um ein besonders schadensträchtiges Gewerk, das deshalb der gesteigerten Überwachung durch den bauleitenden Architekten bedarf.

Der Architekt kann sich dann nicht auf eine bloße äußere Sichtkontrolle der gelieferten Fassadenelemente verlassen. Erforderliche Kenntnisse muss sich ein bauleitender Architekt ggf. durch Hinzuziehung
eines Sonderfachmannes verschaffen

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